Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die im Weiteren aufgeführten Bedingungen gelten für jeden erteilten Auftrag. Andere Bedingungen sind für die bannerstop GmbH, im Weiteren als Lieferant bezeichnet, nur dann bindend, wenn diese schriftlich anerkannt wurden oder allgemeinrechtlich vorgegeben sind.

Es gelten die gesetzlichen Vorgaben, erweitert durch die AGB der bannerstop GmbH ausschließlich.

1.2 Mit jeder Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferanten als verbindlich an.

2. Lieferbedingungen

2.1 Serviceleistungen wie Datenbearbeitung, Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster, Proofs, Kosten der Filmherstellung und Kommunikationsaufwand werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wurde. Etwaig anfallende Kosten werden vorher mitgeteilt.

2.2 Eine Lieferung von Teilmengen kann zur Verkürzung der Lieferzeit vereinbart werden. Die Lieferzeit von 6-8 Werktagen wird nach Möglichkeit eingehalten, jedoch sind Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferungen ausgeschlossen.

Unvorhergesehene und durch den Lieferanten nicht verschuldete Hindernisse entbinden den Lieferanten von der Lieferungsverpflichtung. Der Lieferant haftet nicht für daraus entstehende mittelbare oder unmittelbare Schäden. In diesem Fall verpflichtet sich der Lieferant, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

2.3 Die Verwendung der Produkte erfolgt in Eigenverantwortung des Auftraggebers, für evtl. daraus entstehende Folgeschäden besteht kein Haftungsanspruch gegenüber dem Lieferanten.

2.4 Lieferungen gelten ab Werk, soweit nicht anders vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. Vom Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur, die Bahn, den Paketdienst oder einen sonstigen mit der Beförderung Beauftragten erfolgt der Versand auf Gefahr des Auftraggebers.

Sofern der Auftraggeber keine besonderen Weisungen erteilt, übernimmt der Lieferant keine Verbindlichkeit für schnellsten oder billigsten Versand. Transportversicherungen werden vom Lieferanten nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.

2.5 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags Eigentum des Lieferanten.

2.6 Ein Änderung der Abnahme- und Zahlungspflicht tritt auch dann nicht ein, wenn die Ware wegen Verkehrsstörung irgendwelcher Art aufgehalten oder eingelagert werden müsste.

2.7 Bleibt der Auftraggeber, ohne zur Leistungsverweigerung berechtigt zu sein, mit einer Zahlung in Rückstand, so ist der Lieferant berechtigt, von weiterer Lieferung abzusehen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.

2.8 Reklamationen und Widerrufe aufgrund von Qualitätsmängeln sind in schriftlicher Form mit Fotodokumentation innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Produkte zu erfolgen. Bedingung für eine Reklamation ist das Einreichen des Produktes in die Adresse der bannerstop GmbH. Reklamationen, die die Bedingungen nicht erfüllen, werden nicht anerkannt. Das Anzeigen einer Beanstandung bedarf einer schriftlichen Bestätigung der Fa. bannerstop GmbH. Reklamationen und die reklamierten Produkte werden innerhalb von 14 Tagen geprüft.

Im Falle einer Anerkennung garantiert die Fa. bannerstop GmbH die Zustellung mängelfreier Ware oder eine entsprechende Gutschrift, sowie die Erstattung der anfallenden Versandkosten.

Reklamationen durch Transportschäden müssen beim Warenempfang dem Versandfirmenvertreter mitgeteilt werden. Spätere Reklamationen erfolgen direkt beim Versandunternehmen und müssen auch hier gemeldet werden.

2.9 Verpackungspauschalen und Entsorgungskosten sind im Versandkostenpreis enthalten.

2.10 Datenänderungen bei der Feiertagsregelung, den Postgebühren, Postleitzahlen, Ortsnetzkennzahlen, Kraftfahrzeug-Kennzeichen und auf anderen Gebieten nach Drucklegung/Redaktionsschluss infolge gesetzlicher Regelungen oder in einzelnen Bundesländern abweichenden Regelungen können nicht ausgeschlossen werden. Diese Änderungen werden nur berücksichtigt, soweit es aus fertigungstechnischen Gründen möglich ist.

2.11 Aus technischen, material- oder witterungsbedingten Gründen sind kleine Abweichungen hinsichtlich Format (Länge, Breite), Farbe, Gewicht usw. unvermeidbar und müssen deshalb vorbehalten bleiben (auch z.B. bedingt durch Schrägverzug, Schrumpfung oder Faserzusammensetzung).

2.12 Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Farbe sowie die Beschaffenheit von Laminierung, Lackierung, Imprägnierung usw. haftet der Lieferant nur insoweit, als Mängel an Material vor deren Verwendung bei sachgemäßer Prüfung erkennbar waren. Diese Abweichungen können selbst bei Verwendung des gleichen Materials bei einem Druck bestehend aus mehreren Einzelteilen auftreten, als auch bei Vergleich zwischen An- und Auflagendrucken.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Rechnung wird im Voraus ausgestellt und fällig.

Liegt bei Fertigstellung oder nach Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverfügung des Auftraggebers vor oder wird die Ware beim Lieferanten eingelagert, so wird die Rechnung unter dem Datum der Fertigstellung der Ware ausgefertigt.

3.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungsbeträge vorab rein netto, ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Lieferanten anerkannt sind bzw. nicht bestritten werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.4 Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so steht dem Lieferanten das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Er tritt dem Lieferanten bereits mit Eintreten dieses Verzuges alle Forderungen (gegen Endkunden/Versicherungen oder Dritte) in Höhe der entsprechenden Rechnungsbeträge ab. Der Lieferant nimmt die Abtretung an und ist im Fall des Verzuges durch den Auftraggeber zur Einziehung der Forderung ermächtigt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Lieferanten hierfür erforderliche Nachweise, Unterlagen und Auskünfte zugänglich zu machen. Außerdem hat der Lieferant das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.

4. Urheberrecht und Verwahrungspflichten

4.1 Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich, soweit die Druckvorlage von ihm zur Verfügung gestellt wurde. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Lieferanten mit allen Forderungen Dritter freizustellen, sofern diese Ansprüche urheberrechtlicher Art gegen den Lieferanten aufgrund von vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Druckvorlagen geltend machen.

4.2 Vorlagen, Filme, Rohstoffe, Druckplatten, Montagen, Kopierfilme, Farbauszüge und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenständen bleiben im Eigentum des Lieferanten. Die Verwahrung erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus. Der Lieferant haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4.3 Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Lieferant nur bei Vorsatz und großer Fahrlässigkeit.

4.4 Sollten die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

5. Gewährleistung

5.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.2 Gewährleistungsansprüche gewerblicher Auftraggeber unterliegen den Untersuchungs- und Rügepflichten des §§ 377, 381 HGB. Etwaige Mängel sind unverzüglich nach Bekanntwerden, schriftlich innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen.

6. Weitere Bestimmungen

6.1 Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.

6.2 Bestellungen des Auftraggebers, als auch nachträgliche Änderungen dazu, sollen nach Möglichkeit in Schriftform erfolgen. Für mündlich erteilte Aufträge/Änderungen übernimmt der Lieferant keine Haftung auf Richtigkeit der Ausführung.

6.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Urkunden- und Wechselprozessen ist der Firmensitz des Lieferanten.

6.4 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die zum Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.